Zwischeninfo zur Rauchmelder - Installationspflicht in NRW


Landtag NRW:

Bauauschuss: Rauchwarnmeldepflicht soll Gesetz werden

Trotz umfangreicher Aufklärungskampagnen sind immer noch zwei Drittel aller Wohnungen in NRW ohne Rauchwarnmelder. Im Bauauschuss lag jetzt ein rot-grüner Gesetzentwurf (Drs. 16/1624) zur Abstimmung vor, der eine Änderung der Bauordnung  und eine gesetzlicher Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen vorsieht. Die Installation der Melder soll von den Bauherren/Eigentümern durchgeführt werden; die Wartung hingegen bleibt in den Händen der Mieter.
Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, Piraten undFDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen und wird voraussichtlich in der Plenarsitzungswoche vom 20. bis 22. März 2013 in 2. Lesung beraten werden.
Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion über einen Änderungsantrag der FDP, der dem Vermieter weitergehende Rechte bei der Wartung des Rauchmelders einräumen sollte. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Starkregen, kann ein Haus hierdurch einstürzen?

Bild
Nach Schadenereignissen sind die meisten Betroffenen bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um beim nächsten Hochwasser weniger Schaden zu erleiden. Eine spontane Idee ist oft das abdichten des Baukörpers mit einsetzbaren Bauteilen bis hin zum zumauern von Fenster- und Türöffnungen. Kräfte am Bauwerk im Wasser Gelingt es durch Abdichtung das Wasser aus dem Gebäude fernzuhalten, wirken Auftrieb von unten und horizontaler Wasserdruck seitlich (siehe Grafik) auf die im Wasser stehenden Gebäudeteile. Dabei ist es unerheblich, ob anstehendes Grundwasser oder Hochwasser auf das Gebäude einwirkt. Die auftretenden Kräfte sind gewaltig. Auf ein Gebäude z. B. mit 100 m2 Grundfläche wirken bei überflutetem Keller von 2,5 m Höhe 250 t Auftrieb. Diesem Auftrieb muss die Konstruktion mit dem Gebäudegewicht entgegenwirken, um Verschiebungen zu vermeiden. Das Eigengewicht der wenigsten Häuser reicht dazu aus. Risse und Standsicherheit Erfahrungsgemäß sind die wenigsten Häuser mit einer ausre
Mehr anzeigen

Vom Testament bis zur Erbschaftssteuer Teil 1 von 2

Bild
Zur rechten Zeit handeln und alles für die Zukunft regeln In unserer aufgeklärten Zeit sollte die Versorgung der Nächsten nicht länger ein Tabuthema sein. Die Errichtung eines Testaments kann spätere Streitigkeiten und finanzielle Belastungen vermeiden. Die hier zusammengetragenen Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.  Sie sollen Ihnen bei der Nachlassregelung helfen, damit die ohnehin schwere Situation der Hinterbliebenen nicht zusätzlich belastet wird. Die Informationen wurden mit äußerster Sorgfalt erstellt (Stand 06/2010). Für den Inhalt kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen. Auf eine individuelle Rechtsberatung sowie einschlägige Fachliteratur sollten Sie nicht verzichten. Ich hoffe, dass ich dazu beitragen kann, offene Fragen bei der Erstellung eines Testaments zu beantworten. Das Testament Grundsätzlich unterscheidet man zwischen ▶ einem öffentlichen Testament und  ▶ einem eigenhändigen oder Privattestament. Das öffentliche Testament wird bei ein
Mehr anzeigen

Fettbrand ein Versicherungsproblem

Bild
Ein Schadenfall ............................ Es soll ein schöner Abend werden. Herr Brandtner (Name geändert) ist bereits mitten in den Vorbereitungen für das mit Gästen geplante Abendessen. Die Pfanne steht schon auf dem Herd und das darin enthaltene Olivenöl beginnt sich zu erwärmen. Die Heizplatte des Ceranfelds ist auf die größte Leistungsstufe geschaltet. Plötzlich klingelt das Telefon. Herr Brandtner verlässt den Raum, um den Anruf entgegenzunehmen: Endlich kommt der Rückruf von seinem Sohn, auf den er so lange gewartet hat. Seiner Meinung nach hat das Gespräch nur einige Augenblicke gedauert. Als er anschließend in die Küche zurückkommt, steht diese bereits in hellen Flammen. Er alarmiert die Feuerwehr, die wenig später eintrifft. Der Brand wird gelöscht. Abb. 1 zeigt, wie die Küche am nächsten Tag aussah Dieses Bild bot sich dem Eigentümer nach dem Fettbrand in der Küche Fettbrände als Versicherungsproblem ......................................
Mehr anzeigen