Zwischeninfo zur Rauchmelder - Installationspflicht in NRW


Landtag NRW:

Bauauschuss: Rauchwarnmeldepflicht soll Gesetz werden

Trotz umfangreicher Aufklärungskampagnen sind immer noch zwei Drittel aller Wohnungen in NRW ohne Rauchwarnmelder. Im Bauauschuss lag jetzt ein rot-grüner Gesetzentwurf (Drs. 16/1624) zur Abstimmung vor, der eine Änderung der Bauordnung  und eine gesetzlicher Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen vorsieht. Die Installation der Melder soll von den Bauherren/Eigentümern durchgeführt werden; die Wartung hingegen bleibt in den Händen der Mieter.
Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, Piraten undFDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen und wird voraussichtlich in der Plenarsitzungswoche vom 20. bis 22. März 2013 in 2. Lesung beraten werden.
Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion über einen Änderungsantrag der FDP, der dem Vermieter weitergehende Rechte bei der Wartung des Rauchmelders einräumen sollte. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

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